{"id":20202777,"date":"2024-10-30T14:45:53","date_gmt":"2024-10-30T13:45:53","guid":{"rendered":"https:\/\/lucassen.de\/hausverwaltung\/?p=20202777"},"modified":"2024-11-27T22:20:40","modified_gmt":"2024-11-27T21:20:40","slug":"winterdienst-wegen-schnee-eis-und-matsch-vor-gericht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/lucassen.de\/hausverwaltung\/winterdienst-wegen-schnee-eis-und-matsch-vor-gericht.html","title":{"rendered":"Winterdienst: wegen Schnee, Eis und Matsch vor Gericht"},"content":{"rendered":"\n

Das Problem ist: Man wei\u00df nie, wann es so weit ist. Binnen weniger Tage k\u00f6nnen die Temperaturen in Richtung Nullpunkt oder darunter sinken. Wenn dann noch Eisregen und Schnee dazu kommen, wird es auf Stra\u00dfen und Wegen pl\u00f6tzlich gef\u00e4hrlich.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Von einem Moment auf den anderen werden in der Folge die Grundst\u00fccksbesitzer verkehrssicherungspflichtig.<\/p>\n\n\n\n

Wir haben im Folgenden Urteile deutscher Gerichte zum Thema Winterdienst gesammelt. Unter anderem geht es darum, wie breit die ger\u00e4umte Schneise auf dem B\u00fcrgersteig sein muss, ob Wohnungseigent\u00fcmer zum Streuen zwangsverpflichtet werden k\u00f6nnen und was geschieht, wenn ein Passant trotz eines nahen ger\u00e4umten Weges einen nicht bearbeiteten Pfad w\u00e4hlt.<\/p>\n\n\n\n

Unzuverl\u00e4ssiger Winterdienst<\/h2>\n\n\n\n

Wenn ein Winterdienst seinen vertraglich zugesicherten Aufgaben nicht nachkommt und das selbst auf ausdr\u00fcckliche Aufforderung weiterhin nicht tut, dann muss dieser Auftragnehmer f\u00fcr die \u00dcbertragung des R\u00e4umens auf eine andere Firma aufkommen. Hier hatte ein neues Unternehmen erst einmal eine sieben Zentimeter dicke, feste Schnee- und Eisdecke aufhacken m\u00fcssen. Das Verwaltungsgericht Berlin (Aktenzeichen 1 K 259.10) entschied, der urspr\u00fcngliche Vertragspartner habe die Kosten daf\u00fcr in H\u00f6he von rund 630 Euro zu tragen<\/p>\n\n\n\n

Keine fortw\u00e4hrende Reinigung bei Eigenheimen<\/h2>\n\n\n\n

An manchen Tagen m\u00fcsste ein Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer eigentlich st\u00e4ndig mit Schaufel und Besen bereitstehen, weil fortlaufend neuer Nachschub an Schnee und Matsch entsteht. Doch es gibt einen \u201eVorbehalt des Zumutbaren\u201c, wie das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg (Aktenzeichen 215 C 116\/10) urteilte. Bei einem stark frequentierten Ort \u2013 hier ein zentraler U-Bahnhof \u2013 k\u00f6nne zwar sogar eine Reinigung im Drei-Stunden-Rhythmus noch zu wenig sein, weswegen der Verkehrssicherungspflichtige bei einer Unterschreitung hafte. Das m\u00fcsse man allerdings bei einem Eigenheimgrundst\u00fcck gro\u00dfz\u00fcgiger sehen, ein Bereitschaftsdienst in diesem extremen Ausma\u00df sei von privater Seite nicht zu erwarten.<\/p>\n\n\n\n

Befreiung aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden<\/h2>\n\n\n\n

H\u00e4ufig sieht es die Hausordnung vor, dass Mietern der Winterdienst \u00fcbertragen wird \u2013 im Falle mehrerer Parteien zum Beispiel w\u00f6chentlich wechselnd. Ein \u00e4lterer, auf die 80 zugehender Mieter, der die Pflicht lange Zeit erf\u00fcllt hatte, bat um eine Befreiung. Es sei ihm aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden nicht mehr m\u00f6glich, Schnee zu schippen. Das Landgericht K\u00f6ln (Aktenzeichen 1 S 52\/11) sah das ebenfalls so. Diese Belastung sei dem Mieter nicht mehr zuzumuten, zumal die Eigent\u00fcmerin ja auch eine Firma beauftragen und die Kosten h\u00e4tte umlegen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Schneise f\u00fcr zwei Personen<\/h2>\n\n\n\n

B\u00fcrgersteige m\u00fcssen im Regelfall nicht auf ganzer Breite ger\u00e4umt und auf diese Weise vollst\u00e4ndig von Schnee und Eis befreit werden. Gerichte sehen es als ausreichend an, wenn eine Schneise geschaffen wird, die es zwei Fu\u00dfg\u00e4ngern gestattet, vorsichtig aneinander vorbei zu gehen. Wenn nicht klar ist, ob sich ein Unfall auf der zu streuenden Gehsteigmitte oder in deren unbearbeiteten Umfeld ereignet hat, dann muss der Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer bei einem Unfall auch nicht haften. Das Landgericht Berlin (Aktenzeichen 10 O 211\/14) hatte sich nach Anh\u00f6rung eines Sanit\u00e4ters und eines anderen Zeugen vom Geschehen keine sichere Meinung bilden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

WEG kann Miteigent\u00fcmer nicht verpflichten<\/h2>\n\n\n\n

Die Mitglieder einer Gemeinschaft von Wohnungseigent\u00fcmern k\u00f6nnen nicht durch Mehrheitsbeschluss zur \u00dcbernahme der R\u00e4um- und Streupflicht im turnusm\u00e4\u00dfigen Wechsel verpflichtet werden. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (Aktenzeichen V ZR 161\/11) ist f\u00fcr diese Aufgabe nicht das einzelne Mitglied zust\u00e4ndig, sondern der gesamte Verband der Eigent\u00fcmer. Wenn keine Einigung \u00fcber ein freiwilliges Erbringen des Winterdienstes erzielt werden kann, muss die Verkehrssicherungspflicht durch Vergabe an einen Dritten gew\u00e4hrleistet werden.<\/p>\n\n\n\n

Vermieter muss klare Regelung schaffen<\/h2>\n\n\n\n

Wenn ein Hauseigent\u00fcmer die R\u00e4um- und Streupflicht an seine Mieter delegiert, dann muss er dabei auch f\u00fcr eine nachvollziehbare, konkret gefasste und gerechte Regelung sorgen. Wer lediglich einen Schneer\u00e4umplan aufstellt und diesen in die Briefk\u00e4sten der Mieter einwirft, der erf\u00fcllt als Eigent\u00fcmer nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm (Aktenzeichen 9 U 38\/12) nicht die n\u00f6tigen Voraussetzungen. Es habe, so hie\u00df es im Urteil, an einer \u201eklaren Absprache\u201c gefehlt, \u201edie eine Ausschaltung von Gefahren zuverl\u00e4ssig sicherstellte\u201c. Dem Vermieter h\u00e4tten sich \u201eerhebliche Zweifel aufdr\u00e4ngen\u201c m\u00fcssen, \u201eob die vorgenommene Zust\u00e4ndigkeitsverteilung Beachtung finden w\u00fcrde\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Wer den gesicherten Weg verl\u00e4sst, ist selbst schuld<\/h2>\n\n\n\n

Ein Fu\u00dfg\u00e4nger ist gehalten, einen ger\u00e4umten und gestreuten Weg zu benutzen, falls dieser zur Verf\u00fcgung steht. Begibt er sich trotzdem auf einen nicht behandelten Weg, obwohl ihm das nicht einmal einen zeitlichen Vorsprung bringt, dann muss man bei einem Sturz von einem weit \u00fcberwiegenden Mitverschulden des Verungl\u00fcckten sprechen. Das Landgericht Karlsruhe (Aktenzeichen 6 O 205\/12) entschied nach Betrachtung des Einzelfalles, dass der Passant mit seinem Verhalten den Umst\u00e4nden nicht ausreichend Rechnung getragen habe und deswegen selbst haften m\u00fcsse.<\/p>\n\n\n\n

R\u00e4umpflicht nicht auf der anderen Stra\u00dfenseite<\/h2>\n\n\n\n

Wenn ein Eigent\u00fcmer verpflichtet ist, den \u201en\u00e4chstgelegenen\u201c Gehweg winterdienstlich zu versorgen, dann muss er das im Normalfall auch tun. Allerdings st\u00f6\u00dft das auf gewisse Grenzen. So hatte eine Anwohnerin gar keinen unmittelbar an ihr Grundst\u00fcck angrenzenden Weg, stattdessen nur einen zum Parken genutzten unbefestigten Randstreifen und die Fahrbahn. Der n\u00e4chste B\u00fcrgersteig folgte erst auf der anderen Stra\u00dfenseite. Das Verwaltungsgericht Berlin (Aktenzeichen 1 K 366.11) urteilte, dass die Fahrbahnmitte eine nat\u00fcrliche Grenze bilde, \u00fcber die hinaus keine Verpflichtung zum Winterdienst bestehe.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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