Finanzgericht Nürnberg, Az. 1 K 866/23Bundesfinanzhof, Az. IX R 19/24 Die Finanzverwaltung lässt geleistete Zahlungen in die nach dem Wohnungseigentümergesetz (WEG §§ 19, 28) gesetzlich vorgeschriebenen Erhaltungsrücklagen erst zum Werbungskostenabzug zu, wenn die Hausverwalterin bzw. […]
Das Problem ist: Man weiß nie, wann es so weit ist. Binnen weniger Tage können die Temperaturen in Richtung Nullpunkt oder darunter sinken. Wenn dann noch Eisregen und Schnee dazu kommen, wird es auf Straßen […]
Amtsgericht Köln, Az. 220 C 152/07 Am 1. Oktober beginnt in der Regel die Heizsaison, die bis zum 30. April andauert. Gesetzlich festgelegt ist das zwar nicht, hat sich aber aus der Rechtsprechung so ergeben, […]
Bundesfinanzhof, IX R 14/23 Für die Ermittlung des Abschreibungszeitraumes vermieteter Gebäude kann eine kürzere Nutzungsdauer ermittelt werden, als das Einkommensteuergesetz es vorgibt. Allerdings muss dafür ein extra für diesen Zweck angefertigtes Gutachten vorgelegt werden. So […]
Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße, 5 K 427/24 Auch wenn das Veterinäramt einem Ehepaar bescheinigt, zwei Minischweine in einem „beispiellos sauberen“ Außengehege artgerecht zu halten, darf die Gemeinde ein Haltungsverbot aussprechen, wenn das Gehege in […]
Landgericht Frankfurt am Main, Az. 2-11 S 196/14 Niemand wird bestreiten, dass Fluglärm für Anwohner überaus lästig sein kann. Umso mehr gilt das, wenn sich diese Belastung im Laufe der Zeit noch weiter steigert. Trotzdem […]
Finanzgericht Münster, Az. 14 K 1425/23 EBundesfinanzhof, Az. VI R 15/24 Der Steuergesetzgeber zahlte an alle Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer sowie weitere Empfängerinnen und Empfänger im Jahr 2022 eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 € als Kompensation […]
Amtsgericht Hamburg, Az. 49 C 535/23 Der Fall: Legt ein Vermieter im Rahmen der Betriebskostenabrechnung die Positionen „Gartenpflege“ und „Hausmeister“ zusammen, so ist die Abrechnung für diese Punkte „formell unwirksam“. In dem konkreten Fall ging […]
Bundesrat billigt Erleichterungen Für Mieter und Wohnungseigentümer soll es einfacher werden, ein Balkonkraftwerk anzubringen. Der Bundesrat billigte entsprechende Gesetzesänderungen, die der Bundestag bereits beschlossen hatte. Die Zahl kleiner Balkonkraftwerke zur Erzeugung von Solarenergie hat zuletzt […]
Landgericht Berlin, Az. 67 S 144/24 Der Fall: Sind in einer Mietwohnung technische Geräte in der Küche beim Einzug bzw. Wohnungsübernahme vorhanden, so muss der Vermieter sie reparieren oder austauschen lassen, wenn diese defekt sind. […]
