Oberlandesgericht Hamm, Az. 24 U 113/12 Das gilt für die Haftung bei Schäden am eigenen Grundstück. Gegen die finanziellen Folgen eines Brandschadens kann eine Versicherung helfen. Knifflig wird es in der Praxis aber manchmal, wenn […]
Gesetz Vermieter sind steuerrechtlich Unternehmer und müssen daher die bald geltenden Pflichten rund um die so genannte E-Rechnung beachten. Bisherige Widerspruchsmöglichkeiten fallen weg. Zum Empfang genügt aber ein einfaches E-Mail-Postfach, teilt das Bundesfinanzministerium mit. AIle […]
Amtsgericht Hanau, Az. 94 C21/22 Gelegentlich zu findender Taubenkot auf dem Balkon einer Mietwohnung ist zwar unangenehm, führt aber nicht zu einer Minderung der monatlichen Zahlungen.Auch kann der Mieter nicht eine Reinigung auf Kosten des […]
Das Problem ist: Man weiß nie, wann es so weit ist. Binnen weniger Tage können die Temperaturen in Richtung Nullpunkt oder darunter sinken. Wenn dann noch Eisregen und Schnee dazu kommen, wird es auf Straßen […]
Amtsgericht Köln, Az. 220 C 152/07 Am 1. Oktober beginnt in der Regel die Heizsaison, die bis zum 30. April andauert. Gesetzlich festgelegt ist das zwar nicht, hat sich aber aus der Rechtsprechung so ergeben, […]
Bundesfinanzhof, IX R 14/23 Für die Ermittlung des Abschreibungszeitraumes vermieteter Gebäude kann eine kürzere Nutzungsdauer ermittelt werden, als das Einkommensteuergesetz es vorgibt. Allerdings muss dafür ein extra für diesen Zweck angefertigtes Gutachten vorgelegt werden. So […]
Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße, 5 K 427/24 Auch wenn das Veterinäramt einem Ehepaar bescheinigt, zwei Minischweine in einem „beispiellos sauberen“ Außengehege artgerecht zu halten, darf die Gemeinde ein Haltungsverbot aussprechen, wenn das Gehege in […]
Landgericht Frankfurt/Main, Az. 2-11 S 196/14 Niemand wird bestreiten, dass Fluglärm für Anwohner überaus lästig sein kann. Umso mehr gilt das, wenn sich diese Belastung im Laufe der Zeit noch weiter steigert. Trotzdem hat ein […]
Bundesgerichtshof, Az. VIII ZR 205/13 Zu den ärgerlichsten Ereignissen am Ende eines Mietverhältnisses gehört es, wenn der Mieter nicht alle ihm überreichten Schlüssel zurückgeben kann. Das führt zu erheblichen Sicherheitsproblemen, wenn es sich um kombinierte […]
Im Sommer muss die Nachbarschaft Grillen auf dem Balkon oder Garten grundsätzlich hinnehmen. Aber nicht maßlos. Ist das Grillen auf dem Balkon z. B. mietvertraglich verboten, so müssen sich die Mieter daran halten. Andernfalls droht […]
