Seit dem 25. Mai 2018 ist die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft getreten. Im Zuge dessen wurde das bisher in Deutschland geltende Bundesdatenschutzgesetz überarbeitet, welches neben den Regelungen der DSGVO auch für alle privaten Vermieter gilt. […]
Seit dem 13. Juni 2014 sind die europäischen Richtlinien zum Verbraucherschutz in die deutsche Gesetzgebung transformiert. In der Folge wird in Teilen nunmehr auch der Abschluss des Wohnraummietvertrages sowie der Mietvertrag daselbst vom Verbraucherschutz umfasst. […]
Amtsgericht Leverkusen, 22 C 157/23 Der Fall: Lädt ein Mieter sein Elektroauto an einer Gemeinschaftssteckdose auf, so ist das nicht zwingend ein Grund, seinen Mietvertrag zu kündigen. Das Urteil: Es kommt auf die näheren Umstände […]
