Das Problem ist: Man weiß nie, wann es so weit ist. Binnen weniger Tage können die Temperaturen in Richtung Nullpunkt oder darunter sinken. Wenn dann noch Eisregen und Schnee dazu kommen, wird es auf Straßen […]
Amtsgericht Köln, Az. 220 C 152/07 Am 1. Oktober beginnt in der Regel die Heizsaison, die bis zum 30. April andauert. Gesetzlich festgelegt ist das zwar nicht, hat sich aber aus der Rechtsprechung so ergeben, […]
Bundesfinanzhof, IX R 14/23 Für die Ermittlung des Abschreibungszeitraumes vermieteter Gebäude kann eine kürzere Nutzungsdauer ermittelt werden, als das Einkommensteuergesetz es vorgibt. Allerdings muss dafür ein extra für diesen Zweck angefertigtes Gutachten vorgelegt werden. So […]
Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße, 5 K 427/24 Auch wenn das Veterinäramt einem Ehepaar bescheinigt, zwei Minischweine in einem „beispiellos sauberen“ Außengehege artgerecht zu halten, darf die Gemeinde ein Haltungsverbot aussprechen, wenn das Gehege in […]
Landgericht Frankfurt am Main, Az. 2-11 S 196/14 Niemand wird bestreiten, dass Fluglärm für Anwohner überaus lästig sein kann. Umso mehr gilt das, wenn sich diese Belastung im Laufe der Zeit noch weiter steigert. Trotzdem […]
Finanzgericht Münster, Az. 14 K 1425/23 EBundesfinanzhof, Az. VI R 15/24 Der Steuergesetzgeber zahlte an alle Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer sowie weitere Empfängerinnen und Empfänger im Jahr 2022 eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 € als Kompensation […]
Bundesrat billigt Erleichterungen Für Mieter und Wohnungseigentümer soll es einfacher werden, ein Balkonkraftwerk anzubringen. Der Bundesrat billigte entsprechende Gesetzesänderungen, die der Bundestag bereits beschlossen hatte. Die Zahl kleiner Balkonkraftwerke zur Erzeugung von Solarenergie hat zuletzt […]
Bundesgerichtshof, Az. VIII ZR 205/13 Zu den ärgerlichsten Ereignissen am Ende eines Mietverhältnisses gehört es, wenn der Mieter nicht alle ihm überreichten Schlüssel zurückgeben kann. Das führt zu erheblichen Sicherheitsproblemen, wenn es sich um kombinierte […]
Im Sommer muss die Nachbarschaft Grillen auf dem Balkon oder Garten grundsätzlich hinnehmen. Aber nicht maßlos. Ist das Grillen auf dem Balkon z. B. mietvertraglich verboten, so müssen sich die Mieter daran halten. Andernfalls droht […]
Bundesgerichtshof, Az. VIII ZR 107/13 Ehe sie die Zusage des Eigentümers erhalten, müssen Mieter häufig Selbstauskunftsformulare ausfüllen. Dabei sollte man tunlichst nicht lügen, denn solche Unwahrheiten können sich später bitter rächen. Der Vermieter darf in […]
