Amtsgericht Hamburg, Az. 49 C 535/23 Der Fall: Legt ein Vermieter im Rahmen der Betriebskostenabrechnung die Positionen „Gartenpflege“ und „Hausmeister“ zusammen, so ist die Abrechnung für diese Punkte „formell unwirksam“. In dem konkreten Fall ging […]
Finanzgericht München, Az. 12V 1200/24 Der Fall: Zahlt ein Vermieter einem Mieter eine Abfindung, damit er die Wohnung vorzeitig räumt, so muss der Mieter dieses Geld versteuern. Es ging um rund 100.000 Euro, die das […]
Bundesrat billigt Erleichterungen Für Mieter und Wohnungseigentümer soll es einfacher werden, ein Balkonkraftwerk anzubringen. Der Bundesrat billigte entsprechende Gesetzesänderungen, die der Bundestag bereits beschlossen hatte. Die Zahl kleiner Balkonkraftwerke zur Erzeugung von Solarenergie hat zuletzt […]
Landgericht Berlin, Az. 67 S 144/24 Der Fall: Sind in einer Mietwohnung technische Geräte in der Küche beim Einzug bzw. Wohnungsübernahme vorhanden, so muss der Vermieter sie reparieren oder austauschen lassen, wenn diese defekt sind. […]
Bundesgerichtshof, Az. VIII ZR 205/13 Zu den ärgerlichsten Ereignissen am Ende eines Mietverhältnisses gehört es, wenn der Mieter nicht alle ihm überreichten Schlüssel zurückgeben kann. Das führt zu erheblichen Sicherheitsproblemen, wenn es sich um kombinierte […]
Im Sommer muss die Nachbarschaft Grillen auf dem Balkon oder Garten grundsätzlich hinnehmen. Aber nicht maßlos. Ist das Grillen auf dem Balkon z. B. mietvertraglich verboten, so müssen sich die Mieter daran halten. Andernfalls droht […]
Amtsgericht Leverkusen, 22 C 157/23 Der Fall: Lädt ein Mieter sein Elektroauto an einer Gemeinschaftssteckdose auf, so ist das nicht zwingend ein Grund, seinen Mietvertrag zu kündigen. Das Urteil: Es kommt auf die näheren Umstände […]
Bundesgerichtshof, Az. VIII ZR 107/13 Ehe sie die Zusage des Eigentümers erhalten, müssen Mieter häufig Selbstauskunftsformulare ausfüllen. Dabei sollte man tunlichst nicht lügen, denn solche Unwahrheiten können sich später bitter rächen. Der Vermieter darf in […]
Amtsgericht München, Az. 132 C 17221/22 Der Fall: Es ging um Schäden am Heck eines Autos, die mit Schäden eines Rolltores in einer Tiefgarage korrespondierten. Das Urteil: Der Mieter eines Stellplatzes in einer Tiefgarage einer […]
Landgericht Berlin, Az. 63, 166/14 Will ein Vermieter seiner Mieterin kündigen, weil sie nachts ordentlich Krach in der Wohnung macht, dann reicht es nicht, in den vorausgeschickten Abmahnungen zu schreiben, dass er ihren nächtlichen Lärm […]
