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Bundesfinanzhof, IX R 14/23 Für die Ermittlung des Abschreibungszeitraumes vermieteter Gebäude kann eine kürzere Nutzungsdauer ermittelt werden, als das Einkommensteuergesetz es vorgibt. Allerdings muss dafür ein extra für diesen Zweck angefertigtes Gutachten vorgelegt werden. So […]
Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße, 5 K 427/24 Auch wenn das Veterinäramt einem Ehepaar bescheinigt, zwei Minischweine in einem „beispiellos sauberen“ Außengehege artgerecht zu halten, darf die Gemeinde ein Haltungsverbot aussprechen, wenn das Gehege in […]
Heizspiegel für Deutschland 2024 zu Heizkosten und Energieverbrauch in Privathaushalten veröffentlicht Aus dem Heizspiegel geht hervor, dass 90 Prozent der Haushalte ihre Kosten senken können und somit bis zu 1.095 Euro pro Jahr einsparen können. […]
Landgericht Frankfurt/Main, Az. 2-11 S 196/14 Niemand wird bestreiten, dass Fluglärm für Anwohner überaus lästig sein kann. Umso mehr gilt das, wenn sich diese Belastung im Laufe der Zeit noch weiter steigert. Trotzdem hat ein […]
Bundesrat billigt Erleichterungen Für Mieter und Wohnungseigentümer soll es einfacher werden, ein Balkonkraftwerk anzubringen. Der Bundesrat billigte entsprechende Gesetzesänderungen, die der Bundestag bereits beschlossen hatte. Die Zahl kleiner Balkonkraftwerke zur Erzeugung von Solarenergie hat zuletzt […]
Bundesgerichtshof, Az. VIII ZR 205/13 Zu den ärgerlichsten Ereignissen am Ende eines Mietverhältnisses gehört es, wenn der Mieter nicht alle ihm überreichten Schlüssel zurückgeben kann. Das führt zu erheblichen Sicherheitsproblemen, wenn es sich um kombinierte […]
Mieterbund fordert Übernahme der Gebühren durch Jobcenter Der Deutsche Mieterbund weist darauf hin, dass Bürgergeldbezieher ihre Kabelgebühren ab dem 1. Juli 2024 aufgrund des Wegfalls des sogenannten Nebenkostenprivilegs aus dem Regelsatz bestreiten müssen. „Insbesondere vor […]
Im Sommer muss die Nachbarschaft Grillen auf dem Balkon oder Garten grundsätzlich hinnehmen. Aber nicht maßlos. Ist das Grillen auf dem Balkon z. B. mietvertraglich verboten, so müssen sich die Mieter daran halten. Andernfalls droht […]
Bundesgerichtshof, Az. VIII ZR 107/13 Ehe sie die Zusage des Eigentümers erhalten, müssen Mieter häufig Selbstauskunftsformulare ausfüllen. Dabei sollte man tunlichst nicht lügen, denn solche Unwahrheiten können sich später bitter rächen. Der Vermieter darf in […]
